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Änderungen im Arbeitsrecht 2015

Mindestlohn, kurzfristige Beschäftigungs-verhältnisse, Elterngeld, Familienpflegezeit, ...
Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuregelungen vor.


Mindestlohn

Über die wichtigsten Auswirkungen des 2015 eingeführten Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf die Lohnansprüche von Arbeitnehmern haben wir bereits berichtet. Das MiLoG garantiert ein Bruttoentgelt von wenigstens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mehr über die Details, die Ausnahmen und die stufenweise Umsetzung dieses Gesetzes für einige Berufsgruppen erfahren Sie in unserem Artikel zum Mindestlohngesetz.


Lohnanpassung auch für Zeitarbeit

Zeit- beziehungsweise Leiharbeiter, die für mehr als neun Monate im selben Unternehmen arbeiten, sollen künftig laut Koalitionsvertrag den gleichen Lohn erhalten wie ihre festangestellten Kollegen (Equal Pay). Gleichzeitig ist vorgesehen, die Überlassung von entliehenen Arbeitnehmern auf maximal 18 Monate zu beschränken. Eine endgültige Aufnahme der entsprechenden Regelungen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) steht allerdings noch aus.


Kurzfristige Beschäftigung

Zunächst nur für vier Jahre gilt das höhere Zeitlimit für kurzfristige Beschäftigungen: Bis Ende 2014 durften Arbeitgeber saisonale Aushilfskräfte, zum Beispiel Erntehelfer oder Servicepersonal, pro Jahr für höchstens 50 Tage beziehungsweise zwei Monate einstellen. Der Gesetzgeber erweiterte diese Beschränkung nun auf 70 Tage / drei Monate. Falls die kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2014 beginnt und im Jahr 2015 endet, sind allerdings die alten Grenzen noch zu berücksichtigen. Ein Vergleich der alten (voraussichtlich ab 2019 wieder gültigen) und der neuen Regelung ist unter www.lohn-info.de nachzulesen.


Tarifvertragsrecht

Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes änderte sich auch das Tarifvertragsgesetz. Wichtigste Neuerung: Ab 2015 gelten Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, für alle Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweiges. Das setzt die bisherige gesetzliche Bestimmung zur Allgemeinverbindlichkeit außer Kraft, derzufolge mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der jeweiligen Branche tarifgebundenen Betrieben angehören mussten.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge existieren zurzeit in den folgenden Wirtschaftszweigen:

  • Land- und Forstwirtschaft
  • Bergbau, Steine und Erden, Keramik
  • Metall- und Elektrohandwerke
  • Holz
  • Leder und Schuhe
  • Textil
  • Bekleidung
  • Nahrung und Genuss
  • Baugewerbe
  • Handel
  • Straßenverkehr, Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen
  • Gaststätten und Beherbergung
  • Reinigung und Körperpflege
  • Wissenschaft und Publizistik
  • Sonstige private Dienstleistungen (Arbeitnehmerüberlassung, Pflegebranche)

Ein aktuelles, detailliertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhältlich.


Sozialabgaben

Seit Januar 2015 sehen die auch Gehaltsabrechnungen unterm Strich etwas anders aus: Der Gesetzgeber senkte die Beiträge zur Rentenversicherung auf 18,7 Prozent. Gleichzeitig stellt er es den gesetzlichen Krankenversicherungen frei, ihre Beitragssätze von 15,5 auf 14,6 Prozent zu ermäßigen. Allerdings dürfen die Krankenkassen Beitragszuschläge in Höhe eben dieser 0,9
Prozentpunkte erheben - und zwar nur von den Arbeitnehmern. Dass ab 2015 der gesetzlich festgelegte Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent steigt, erhöht diesen Betrag für Arbeitnehmer mit Kindern auf 2,35 Prozent, Kinderlose müssen künftig 2,6 Prozent einzahlen. Die Bestimmungen im Einzelnen finden Sie unter http://www.sozialversicherung-aktuell24.de.


Elterngeld, Partnerbonus und Elternzeit

(Basis-)Elterngeld und ElterngeldPlus heißen die beiden Varianten, unter denen junge Eltern künftig die Wahl haben. Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden und die in Teilzeit arbeiten möchten, können statt der bisherigen 14 Monate auf Wunsch den gleichen Betrag verteilt auf 28 Monate erhalten. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Teilen sich Vater und Mutter die Erziehungsaufgaben und arbeiten dabei nur noch mindestens vier Monate (am Stück) 25 bis 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate. Diese Regelung gilt auch für Alleinerziehende. Nach dem 3. Geburtstag ihres Kindes können Eltern künftig eine unbezahlte Auszeit von bis zu 24 Monaten (bisher: 12) nehmen. Über alle Details informiert die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) herausgegebene Broschüre "Elterngeld und Elternzeit".


Familienpflegezeit und Pflegeunterstützungsgeld

Der Wandel der Altersstruktur in Deutschland spiegelt sich nicht nur in den gestiegenen Beitragssätzen zur Pflegeversicherung wieder. Dem aktuellen und auch künftig steigenden Bedarf an häuslicher Pflege trägt die Einführung der Familienpflegezeit Rechnung: Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, können ihre Wochenarbeitszeit künftig bis zu 24 Monate auf 15 Stunden reduzieren, vorausgesetzt, das Unternehmen beschäftigt mehr als 25 Mitarbeiter. Neben unmittelbaren Verwandten gehören auch Stiefeltern und verschwägerte Familienmitglieder zu dem Personenkreis, für deren Versorgung im Bedarfsfall Familienpflegezeit beantragt werden kann. Während einer maximal zehntägigen vollständigen Auszeit vom Job, die der Pflege bzw. Organisation der Pflegesituation eines Familienmitglieds dient, gibt es Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von 67 Prozent des Bruttolohns. Um die finanziellen Einbußen im Zuge der Familienpflegezeit abzufedern, kann die pflegende Person ein zinsloses Darlehen beantragen. Das BMFSFJ berät zu diesen Themen und erläutert die neuen Bestimmungen auf der Website http://www.wege-zur-pflege.de/.