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Änderungen im Arbeitsrecht 2016

Anpassung der Branchen-Mindestlöhne

Neben dem im vergangenen Jahr eingeführten, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, existieren in zahlreichen Branchen abweichende Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt und dann von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das Jahr 2016 bringt wieder zahlreiche Anpassungen der Branchen-Mindestlöhne mit sich. Im Folgenden finden Sie die komplette Übersicht der Branchen-Mindestlöhne als PDF-Datei.


Entlastung in der Sozialversicherung für Midi-Jobber

Mit Jahresbeginn wurden die durchschnittlichen Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenkasse angehoben. Ausnahme: In sogenannten Midi-Jobs, das heißt der Gleitzone zwischen 450,01 und 850 Euro monatlichem Einkommen, führt die neue Berechnungsformel zu einer Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung.
Fazit: Unterm Strich bleibt mehr vom Bruttolohn übrig.


Anpassungen beim "gelben Zettel"

Deutliche Vereinfachungen sollen die Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bringen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind. Der Auszahlschein und die AU-Bescheinigung werden zusammengeführt. Auf dem neuen Formular bescheinigen Vertragsärzte sowohl eine Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung, als auch während der Krankengeldzahlung. Außerdem wird der hinlänglich bekannte "gelbe Zettel" nun mit dreifachem (statt wie bisher zweifachem) Durchschlag ausgestellt. Neben Arbeitgeber und Krankenkasse erhält nun auch der Arbeitnehmer ein eigenes Exemplar, mit dem Hinweis, dass für den Bezug von Krankengeld ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist. So kann der Patient besser im Blick behalten, wann die AU abläuft, und gegebenenfalls eine neue erhalten (Rückdatierung von Erkrankungen ist Ärzten untersagt). Außerdem entfällt der umständliche, meistens zeitverzögernde Schriftverkehr für eine Beantragung der Krankengeldzahlung. Endet die Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen, genügt das Vorliegen der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse.


Mehr BAföG für Studenten

Für das Wintersemester 2016/2017 winkt BAföG-Empfängern ein um 7 Prozent höherer Zuschuss. Der für eine Beihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) maßgebliche Regelbedarf, wurde den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst - auf 451 Euro für Studenten, die noch bei den Eltern wohnen, und auf 649 Euro für Studenten, die nicht mehr zu Hause leben. Maximal gibt es künftig 735 Euro. Um etwa 7 Prozent wurden auch die Freibeträge für das eigene Einkommen/Vermögen sowie das der Eltern beziehungsweise Ehe-/Lebenspartner angehoben. Das erlaubt es, bis zu 450 Euro ohne Kürzung des BAföG hinzuzuverdienen. Die Obergrenze fürs eigene Vermögen liegt in Zukunft bei 7.500 Euro.


Erhöhung des "Meister-BAföG"

Fortbildungen zum Meister, Techniker oder Fachwirt werden ab dem 01.08.2016 mit einem erhöhten Unterhaltsbeitrag gefördert, der z.B für Alleinstehende von 697 Euro auf 768 Euro pro Monat steigt. Auch die Einkommensfreibeträge erhöhen sich, von 255 Euro auf 290 Euro.


Frühere Ausbildungsförderung für Flüchtlinge

Ebenfalls ab August 2016 sollte ursprünglich eine Gesetzesänderung zur Förderung der dualen Berufsausbildung in Kraft treten, die jungen Flüchtlingen den Erhalt von BAföG, Beihilfe zur Berufsausbildung und Assistierter Ausbildung früher zugänglich macht. Nun gilt sie bereits ab Januar. Unterstützung konnte bisher nur beantragen, wer bereits seit vier Jahren oder länger mit offizieller Erlaubnis in Deutschland lebt. Diese Mindestaufenthaltsdauer wurde auf 15 Monate gesenkt.


Frauen im Beruf: Gleichstellung in Führungspositionen

Seit Jahresbeginn müssen börsennotierte Unternehmen, sowie solche mit paritätischer Mitbestimmung, eine 30-prozentige Frauenquote bei der Besetzung des Aufsichtsrates einhalten. Viele der betroffenen Unternehmen haben zum Jahresbeginn die verpflichtende Quote von 30 Prozent noch nicht erreicht, allerdings gilt die Regelung im Zusammenhang mit Neubesetzungen, d.h. die Unternehmen müssen bei der Wahl eines neuen Aufsichtsrates künftig Bewerberinnen bevorzugen, bis die 30-prozentige Frauenquote erreicht ist. Findet sich keine geeignete Bewerberin, dann muss der Aufsichtsrat-Posten unbesetzt bleiben.


Steuerrechtliches

Kleinere Modifikation zu Freibeträgen hat auch der Fiskus angemeldet, zum Beispiel:

Angaben bei der Familienkasse

Wer weiterhin Kindergeld beziehen will, muss der Familienkasse seine Steueridentifikationsnummer mitteilen. Vorgeschrieben ist dies seit Januar 2016, es genügt aber, diese Angabe bis Jahresende nachzuholen.


Freigrenze für Mitarbeiterrabatte

Ebenfalls seit Januar 2016: Die Obergrenze für Mitarbeiterrabatte liegt bei 20 Prozent. Im Falle von darüber hinaus gehenden Mitarbeiterrabatten wird alles besteuert, was eine Freigrenze von 1.000 Euro pro Jahr übersteigt.


Sachzuwendungen und Prämien

186 Euro dürfen Präsente anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums maximal kosten. Diensterfindungsprämien (Prämien für Erfindungen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht gemacht hat) sind künftig in vollem Umfang steuerpflichtig.


Reformen im katholischen Arbeitsrecht

Die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland ermöglicht der katholischen Kirche ein eigenes Arbeitsrecht. Das konnte Mitarbeiter bislang in Schwierigkeiten bis hin zur Kündigung bringen, wenn sie mit den Glaubens- und Moralvorstellungen ihres kirchlichen Arbeitgebers in Konflikt gerieten - also zum Beispiel eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen oder nach einer Scheidung wieder heiraten wollten. Nun einigten sich die Diözesen auf ein zeitgemäßeres Arbeitsrecht, das nur noch bei schweren Verstößen Anwendung finden soll. Zudem wird neuerdings den Gewerkschaften ein größeres Mitspracherecht bei den Bedingungen der Arbeitsverträge zugestanden.