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Mindestlohngesetz gilt seit 01.01.2015

Branchenübergreifend, flächendeckend und gesetzlich verankert: Vom 1. Januar 2015 an garantiert das von der Großen Koalition beschlossene Mindestlohngesetz (MiLoG) hierzulande beschäftigten Arbeitnehmern den Anspruch auf einen Stundenlohn von wenigstens 8,50 Euro brutto. Deutschland schließt sich damit den 21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an, die bereits einen Mindestlohn eingeführt haben.


Das Mindestlohngesetz - Hintergrund und Überblick

Als Bestandteil des neuen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, bildet das MiLoG eine nicht zu unterlaufende Basis für Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die festgesetzte Lohnuntergrenze soll der Ausbeutung durch Dumpinglöhne und auch ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen durch den Einsatz von Dumpinglöhnen entgegenwirken. 8,50 Euro brutto pro geleisteter Arbeitsstunde entsprechen knapp 51 Prozent des bundesweit durchschnittlichen Stundenlohns von 16,70 Euro. Nach Maßgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen dank dieser Neuregelung mehrere Millionen Menschen besser entlohnt werden. Wie viele Arbeitnehmer tatsächlich davon profitieren, lässt sich aktuell jedoch noch nicht einschätzen, da es Gruppen gibt, die vom Mindestlohn ausgenommen sind, und das Gesetz in der Praxis sicherlich viele Fragen aufwirft.


Wen betrifft das MiLoG?

Künftig hat jeder Arbeitgeber unabhängig davon, in welchem Land sich der Firmensitz befindet, den Mindestlohn grundsätzlich allen Arbeitnehmern zu zahlen, die er in Deutschland beschäftigt. Dies gilt auch für befristete Beschäftigungen, zum Beispiel die Saisonarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe, sowie für Minijobs, die brutto für netto entlohnt werden.


Übergangsbestimmungen

In einigen Branchen mit unterhalb des Stundenlohns von 8,50 Euro liegenden Tarifvereinbarungen greift eine Regelung, die eine stufenweise Anhebung der Löhne auf Mindestlohnhöhe bis Ende 2016 erlaubt. Betroffen sind davon vor allem das Friseurgewerbe, die fleischverarbeitende Industrie sowie Land-/Forstwirtschaft, Gartenbau und teilweise die Zeitarbeit. Bei Tätigkeiten, die nach Stücklohn bezahlt werden (zum Beispiel Zeitschriftenzustellung), muss der Arbeitgeber diesen in zwei Schritten so anpassen, dass der Mindestlohn pro Stunde ab 2017 standardmäßig erreicht wird.


Welche generellen Ausnahmen sieht das MiLoG vor?

  • Praktika, die der beruflichen Orientierung dienen beziehungsweise pflichtmäßig im Rahmen von Ausbildung, Umschulung, Studium oder ähnlichem stattfinden, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, unter Umständen auch dann nicht, wenn sie länger als die üblichen drei Monate dauern. In allen anderen Fällen muss der Praktikumsvertrag den Mindestlohn dokumentieren.
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und Langzeitarbeitlose in einer sechsmonatigen beruflichen Integrationsphase schließt das MiLoG ebenfalls aus.


Verschärfte Gangart im Kampf gegen Schwarzarbeit

Von der Ausweitung der Dokumentations- und Meldepflicht von Arbeitnehmern, die den Mindestlohn erhalten, erhofft sich die Bundesregierung auch eine wirksame Handhabe gegen die in einigen Branchen übliche Schwarzarbeit. Zu den Sparten, auf die die Behörden ein besonderes Auge haben, zählen unter anderem Baugewerbe, Forst- und Landwirtschaft, Gastronomie, Transport, Logistik, Reinigungsdienste und Fleischwirtschaft.


Bußgelder bei Verstößen

Die Zollbehörde als Organ der Bundesfinanzdirektion, überwacht Durchsetzung und Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Sie kann jederzeit und ohne Begründung Kontrollen initiieren und hat Einsichtsrecht in alle betriebsinternen Unterlagen. Mit Bußgeldern zwischen 2.500 und 500.000 Euro müssen Unternehmen und Institutionen rechnen, die gegen die Auflagen des MiLoG verstoßen, indem sie ein Prüfverfahren stören oder boykottieren, Daten nicht oder fehlerhaft übermitteln oder den Mindestlohn nicht zahlen.


Weitere Informationen

Detaillierte Informationen bietet die Webseite www.der-mindestlohn-kommt.de des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Webseite www.mindestlohn.de des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur neuen Mindestlohnregelung.