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Änderungen im Arbeitsrecht 2017

Arbeitsrecht

Mit dem Beginn des Jahres 2017 sind einige arbeitsrechtliche Normen geändert worden und neue Gesetze in Kraft getreten. Damit Sie arbeitsrechtlich auf dem Laufenden sind, haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt.

A. Mutterschutzgesetz 2017 - das sind die Änderungen

Bereits im Mai 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Neuregelung des Mutterschutzrechts vorsieht. Tatsächlich stammt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) noch aus der Nachkriegszeit und ist seitdem nur geringfügig geändert worden. In Kraft treten sollten die als grundlegende Reform angepriesenen gesetzlichen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2017, doch die endgültige Verabschiedung des Gesetzes hat sich verzögert und mit einem in Kraft treten ist vermutlich zum 01. April 2017 zu rechnen. Dennoch stellen wir im Folgenden die geplanten Änderungen, die vorraussichtlich kommen werden, vor. Außer inhaltlichen Änderungen, wird auch eine Neuordnung und sprachliche Neufassung der bisherigen Regelungen durchgeführt.

  1. Die Verlängerung der Mutterschutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes
    Grundsätzlich wird die Frist für den Mutterschutz auch weiterhin sechs Wochen vor der Geburt beginnen und acht Wochen nach der Geburt enden. Verlängert worden ist die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes. Für Mütter, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, soll die Dauer des Mutterschutzes von acht Wochen auf zwölf Wochen erhöht werden. Die Verlängerung der Mutterschutzfrist trägt den erhöhten Anforderungen und den besonderen Belastungen Rechnung. Bislang galt diese verlängerte Schutzfrist nur für Mütter, die eine Frühgeburt oder Mehrlingsgeburten hatten.
  2. Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Fehlgeburten
    Geändert werden soll auch der Kündigungsschutz bei Fehlgeburten nach der 12. Schwangerschaftswoche. Erleidet eine Arbeitnehmerin ab der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, soll sie nach der neuen Gesetzgebung einen viermonatigen Kündigungsschutz erhalten. Nach der bisherigen Gesetzgebung besteht der viermonatige Kündigungsschutz nur unter der Voraussetzung, dass das totgeborene Kind ein Mindestgewicht von 500 Gramm aufwies. Diese Abgrenzung von Fehlgeburt und Totgeburt wird als ein menschenunwürdiger Zustand angesehen, der endlich korrigiert werden soll und sich nach der neuen Gesetzgebung erübrigt.
  3. Erweiterung des Anwendungsbereichs des MuSchG auf Schülerinnen und Studentinnen
    Außerdem soll der Anwendungsbereich des MuSchG erweitert werden und erstmals auch für Schülerinnen und Studentinnen sowie für arbeitnehmerähnliche Personen, zu denen unter anderem Praktikantinnen, Entwicklungshelferinnen und Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des § 26 BBiG (Berufsbildungsgesetz) gehören. Im Gegensatz zu Arbeitnehmerinnen sind Schülerinnen und Studentinnen dann nicht mehr verpflichtet, acht Wochen nach der Geburt komplett zu pausieren. Das heißt, dass diese Personengruppen eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder möglicherweise an Klausuren und Prüfungen oder an Pflichtveranstaltungen teilnehmen.
  4. Flexibilisierung bei der Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bei der Nachtarbeit
    In einem weiteren Schritt, sollen auch die Arbeitsbedingungen für werdende Mütter im Bereich der Nachtarbeit und bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit flexibilisiert werden. Das Verbot, dass Schwangere an Sonn- und Feiertagen arbeiten sowie Mehrarbeit oder gar Nachtarbeit leisten, soll gelockert und die Ausnahmevorschriften geändert werden. Auf ausdrücklichen Wunsch und sofern eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, soll einer Schwangeren die Nachtarbeit bis 22 Uhr möglich sein, sowie auf freiwilliger Basis die Arbeit an Sonn- und Feiertagen.
  5. Lockerung der Pflicht des Arbeitgebers zum Aushang des MuSchG
    Bislang gehört das Mutterschutzgesetz zu den aushangpflichtigen Gesetzen. Der Wegfall dieser Pflicht wurde als eine Maßnahme im Rahmen der Studie der Geschäftsstelle Bürokratieabbau empfohlen. Um dem Bürokratieabbau gerecht zu werden sowie den Arbeitgeber zu entlasten, hat sich die Regierungskoalition für einen Mittelweg entschieden. Sie plant die Aushangpflicht des Arbeitgebers zugunsten einer Veröffentlichung des Gesetzestextes im unternehmenseigenen Intranet zu lockern. Das bedeutet, dass der Wortlaut des Mutterschutzgesetzes vom Arbeitgeber dann auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden darf.

B. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Beschränkung der zeitlichen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung

Anstatt wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2017, tritt das schon verabschiedete neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erst am 1. April in Kraft. Die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung wird auf höchstens 18 Monate beschränkt. Anlass für diese Regelung ist, Arbeitgebern Einhalt zu gebieten, die den Einsatz von Leiharbeitern aus Kostengründen über die Maßen und zum Schaden der Arbeitnehmer ausnutzen. Allerdings ist für tarifgebundene Unternehmen eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der zeitlichen Beschränkung der Überlassungsdauer möglich, d.h. im Tarifvertrag der Einsatzbranche können davon abweichende Regelungen festgelegt werden. Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, können im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages, sofern dieser Tarifvertrag eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen enthält, diese Regelungen mittels einer Betriebsvereinbarung übernehmen, zumindest sofern ein Betriebsrat existiert und nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten.

Erneut wird im AÜG der "Equal-Pay-Grundsatz" betont, nach dem Leiharbeitnehmer spätestens nach neun Monaten denselben Lohn wie ihre fest angestellten Kollegen erhalten sollen. Ausnahmen sind möglich, sofern Branchenzuschläge gezahlt werden. Dadurch kann die Frist von neun auf 15 Monate verlängert werden.

C. Gute Nachrichten für Geringverdiener: Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Der am 1. Januar 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2017 von bisher 8,50 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht worden und folgt damit dem festgelegten Zwei-Jahres-Rhythmus für Anpassungen des Mindestlohns. Ausnahmen existieren weiterhin, für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Langzeitarbeitslose (unter bestimmten Vorraussetzungen), Praktikanten sowie ehrenamtlich Tätige. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn existieren zahlreiche Branchen-Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für die entsprechende Branche für allgemein verbindlich erklärt wurden. Auch viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2017 oder im Laufe des Jahres.

D. Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs

Neu ist auch § 611a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in dem eine sogenannte Legaldefinition, gemeint ist eine gesetzliche Definition, des Arbeitnehmerbegriffs enthalten ist. Die neue Begriffsdefinition war erforderlich, um den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag deutlich abzugrenzen. Danach gilt derjenige als Arbeitnehmer, der aufgrund "eines privatrechtlichen Vertrags" im Dienste eines anderen steht und dazu verpflichtet ist, "weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit" zu leisten. Das Weisungsrecht, an das der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber gebunden ist, kann den Inhalt, die Durchführung, Dauer und den Ort der Tätigkeit betreffen. Damit hat der Gesetzgeber die Legaldefinition des Arbeitsverhältnisses übernommen, die vom BAG (Bundesarbeitsgericht) in Abgrenzung zum Werkvertrag entwickelt wurde und die es bereits seit langem in seiner Rechtsprechung verwendet.

E. Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung

Zum 1. Januar 2017 sind außerdem die Beitragsbemessungsgrenzen in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung nach oben angepasst worden. Die über dieser Grenze liegenden Gehaltsbestandteile sind in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze ist in der allgemeinen Rentenversicherung seit dem 1. Januar 2017 von bisher 6.200 Euro auf aktuell 6.350 Euro pro Monat gestiegen, während sie in den neuen Bundesländern von 5.400 Euro auf jetzt 5.700 Euro pro Monat angehoben wurde. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung ist mit der in der allgemeinen Rentenversicherung identisch, sodass die bereits genannten Einkommensgrenzen auch für die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung gelten.

F. Hartz IV: Unterstützungsleistungen wurden angehoben

Auch die Unterstützungsleistungen in der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger sind zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Der Regelsatz für Alleinstehende ist im Rahmen der Regelbedarfsstufe 1 von monatlich 404 Euro auf 409 Euro angehoben worden. Leben Paare in einem gemeinsamen Haushalt, beträgt der Grundbetrag aktuell 368 Euro pro Person gegenüber den bisherigen 364 Euro in der Regelbedarfsstufe 2. Für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner haben und auch nicht allein leben, ist der Regelsatz von bisher 324 Euro auf aktuell 327 Euro pro Monat in der Regelbedarfsstufe 3 gestiegen. Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren erfahren eine Steigerung von 306 Euro auf 311 Euro im Monat in der Regelbedarfsstufe 4. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erhalten aktuell 291 Euro anstelle der bisherigen 270 Euro in der Regelbedarfsstufe 5, während Kinder bis zum fünften Lebensjahr wie bisher 237 Euro bekommen, sodass es in der Regelbedarfsstufe 6 keine Anhebung gegeben hat.

G. Schwerbehindertenrecht: Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Zum 1. Januar 2017 sind unter anderem die Arbeitsmöglichkeiten der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen verbessert wurden. Rechtsgrundlage ist das Bundesteilhabegesetz, das die Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hat. Nach bisheriger Rechtslage war eine Freistellung der Vertrauensleute von Schwerbehinderten erst ab einer Zahl von 200 schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb möglich. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Freistellung bereits ab einer Zahl von 100 schwerbehinderten Arbeitnehmern möglich. Die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung ist nach der neuen Rechtslage ebenfalls gestiegen. Plant ein Arbeitgeber die Kündigung eines Schwerbehinderten, muss die Schwerbehindertenvertretung in die Entscheidung mit einbezogen werden. Erfolgt die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, dann ist sie generell unwirksam.

H. Ein abschließender Blick auf steuerliche Änderungen

Einen kurzen Blick werfen wir auch auf die Änderungen bezüglich der Lohnsteuer, auch wenn es sich um steuerrechtliche Fragestellungen handelt, die jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Lohn für geleistete Arbeit stehen. Der Grundfreibetrag wird von bisher 8.652 Euro auf 8.820 Euro angehoben. Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag, der sich von 4.608 Euro auf nunmehr 4.716 Euro erhöht. Auch das monatliche Kindergeld steigt um jeweils 2 Euro, für das erste und zweite Kind von 190 Euro auf 192 Euro, für das dritte Kind von 196 Euro auf 198 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind von 221 Euro auf 223 Euro. Seit 2017 gibt es außerdem neue Steuerabzugsbeträge bei der Lohnsteuer und der Kirchensteuer sowie beim Solidaritätszuschlag. Darüber hinaus ändern sich die Bedingungen für die Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen der ersten Tätigkeitsstätte und der Wohnung sowie bei der Erstattung der Aufwendungen für eine BahnCard. Für die betriebliche Altersvorsorge gelten höhere Steuerfreibeträge, und es gibt Verbesserungen beim Abzug der Sonderausgaben für die private Altersvorsorge.

Insgesamt wird die Steuererklärung ab dem Jahr 2017 leichter. Die generell geltenden Pflichten zur Vorlage von Belegen werden größtenteils durch Vorhaltepflichten ersetzt. Es wird beispielsweise nicht mehr erforderlich sein, den Finanzbehörden Zuwendungsbestätigungen vorzulegen, um Spenden von der Steuer abzusetzen. Belege müssen nur noch auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.